Pressemitteilung
Bundestagspetition zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag
ÖDP fordert sofortigen Atomausstieg:
Mainz. Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hat sich heute auf einer Pressekonferenz in Mainz für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Buchner begründete es damit, dass umgehend mit den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Stromversorgung in Deutschland begonnen werden muss: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Stromnetzumbau, die Speicherkraftwerke sowie übergangsweise neue Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen. Außerdem müssen die erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden.“ Buchner teilt die Einschätzung des Umweltbundesamtes, dass ab sofort neun AKW (u.a. Biblis A und B sowie Philippsburg 1) stillgelegt werden können, ohne dass eine Stromlücke entsteht. Darüber hinaus kann dann bis spätestens 2015 komplett auf Kernenergie in Deutschland verzichtet werden, wenn man das derzeitige Wachstum bei den erneuerbaren Energien zugrunde legt.
Darüber hinaus stellte die ÖDP ihre Petition an den Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag vor. Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur „schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie” in den Mitgliedsländern. Der Vertrag gewährt der Atomenergie und somit auch den Betreibern von Atomkraftwerken eine Vielzahl von Privilegien bei der Atomenergieforschung, bei der Gewährung von Krediten für den Bau und die Sanierung von Atomkraftwerken und auf dem Energiemarkt. „Wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie die Endlagerung von atomaren Abfällen werden in diesem veralteten Vertrag nicht angesprochen“, kritisiert die ÖDP.
Buchner sprach von schwerwiegenden Konstruktionsfehlern, insbesondere bei den Atomkraftwerken in Biblis und Philippsburg, die sich direkt in der Nähe zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze befinden. „Biblis ist nur für schwache Erdbeben mit maximalen Beschleunigungen von 1,5 m/s² ausgelegt. Tatsächlich sind aber im geologisch aktiven Rheingraben Beschleunigungen von 3 m/s² und mehr zu erwarten. Damit entspricht Biblis nicht einmal der Kerntechnischen Anleitung KTA 2201. Das AKW Mülheim-Kärlich wurde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen genau dieser mangelnden Sicherheit gegen Erdbeben stillgelegt“, führte der ÖDP-Politiker angesichts der Atomkatastrophe in Japan eines von vielen Problemen aus.
Weitere Links zur Information:
www.oedp-rlp.de/aktuelles/oedp-nachrichten/newsdetails/news//atomkraftwerke-im-rhein-neckar-dreieck/