Energie – Schulen – Bürgerbeteiligung als Schwerpunktthemen

Mommenheim. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat ihre Kreistagsliste für die Kommunalwahl am 7. Juni aufgestellt. Spitzenkandidaten sind auf Platz 1 der 43jährige Hausmeister Peter Schmitt aus Klein-Winternheim und auf Platz 2 der 47jährige parteilose Weinberater Uwe Ludwig Fischer aus Ober-Olm. ödp-Kreisvorsitzender Peter Schmitt freute sich bei der Präsentation der 15köpfigen Kandidatenliste, dass man auch zahlreiche parteilose Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste gewinnen konnte und dankte für die Unterstützung in der bevorstehenden Wahlkampagne. ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler, der Mitglied des Mainzer Stadtrates ist, betonte, dass bei der kommenden Kommunalwahl keine Stimme mehr verloren ist, denn sämtliche Sperrklauseln sind mittlerweile abgeschafft. „Daher hat die ödp gute Chancen diesmal in den Mainz-Binger Kreistag einzuziehen.“

Die ödp will vor allem für Nichtwähler und unentschlossene Wählerinnen und Wähler eine Alternative anbieten. Spitzenkandidat Schmitt: „Wer nicht wählt, kann auch nichts verändern.“ Inhaltlich positioniert die ödp im Kreis ebenfalls klar gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Mainz, denn auch Kreisgemeinden sind von den künftigen Belastungen betroffen. Neben der Energiepolitik will die ödp ihren Schwerpunkt in den Bereichen Schulen setzen: Hier fordert die Kreis-ödp ein flächendeckendes Angebot von möglichst vielen Schultypen und kleinere Klassen. Ferner regen die Ökodemokraten an mehr Bürgerbeteiligung durch das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ einzuführen, so wie es schon in einigen Kommunen Deutschlands erfolgreich praktiziert wird. Hier können sich Bürger bei der Festlegung der kommunalen Ausgaben beteiligen. Ein aktuelles Statement für die bevorstehende Kreistagswahl soll demnächst mit den Schwerpunkten in den Themen Soziales, Arbeit, Landwirtschaft, Weinbau sowie Öffentlicher Nahverkehr fortgeschrieben werden.

Damit die ödp kandidieren kann muss sie in den nächsten Tagen 230 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Landkreisbürgern sammeln, damit sie auf dem Stimmzettel steht.