Neue Strukturen gefordert - Kein Einstieg der Stadtwerke

Mainz. Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Mainzer Wohnbau GmbH ohne jedes Parteiengeschacher und ohne Pöstchenvergabe nach politischer Couleur: „Wir brauchen endlich kompetente Geschäftsführer und Aufsichtsräte die rein nach ihrer fachlichen Befähigung ausgewählt werden - und dies gilt für alle stadtnahen Gesellschaften“, erklären die beiden Stadträte Dr. Claudius Moseler und Herbert Egner.“ Einige wenige Bauernopfer wie das Aufsichtsratsmitglied Ady Schmelz oder jüngst Wohnbaugeschäftsführer Manfred Laub reichen nicht aus, um die marode Gesellschaft auf ein sicheres Fundament zu stellen. „Wenn nicht endlich alle Verantwortlichen den Weg für einen absoluten Neu-anfang frei geben, werden die alten Seilschaften weiter im Verborgenen mauscheln“, so Moseler und Egner. Die Mainzer Bürger sind empört darüber, wie die Wahrheit über die die Wohnbau nur auf öffentlichen Druck scheibchenweise zugegeben wird.

Mauschelei befürchten ödp/Freie Wähler auch zukünftig, wenn die Stadtwerke Mainz als neuer Gesellschafter der Wohnbau die Anteile der Stadt Wiesbaden und der LBBW übernehmen würden. Die Bilanzen der Stadtwerke Mainz AG zeigen deutlich, dass das Unternehmen die Lasten der Wohnbau unmöglich stemmen kann: Im Konzernabschluss der Stadtwerke Mainz für 2007 ist ein Gesamtverlust in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro ausgewiesen. Offenbar kann der Konzern bereits jetzt nur noch mit Mühe ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen. Und diese Rechnung berücksichtigt noch nicht die Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für das geplante Kohlekraftwerk und die daraus entstehenden zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken. „Mit der Übernahme der Wohnbau-Anteile – jedoch spätestens durch den Bau des Kohlekraftwerks - werden auch die Stadtwerke auf Dauer unweigerlich in den Ruin getrieben. Dann brauchen wir keinen OB und keinen Finanzdezernenten mehr – diese Aufgaben übernimmt dann ein beauftragter Kommissar der ADD“, so Moseler und Egner.