ÖDP Mainz-Bingen konzentriert sich auf die Europawahl

Klein-Winternheim. Die Mitgliederversammlung der ÖDP im Landkreis Mainz-Bingen hat beschlossen, dass sie in diesem Jahr nicht zur Kreistagswahl antritt. „Wir wollen in einem so weiträumigen Gebiet wie Mainz-Bingen unsere Kräfte auf die Europawahl konzentrieren, da hier die Chancen besonders gut stehen, Mandate zur erzielen“, so Peter Schmitt, ÖDP-Kreisvorsitzender. Für die ÖDP zählt diesmal jede Stimme, denn Ende Februar wurde vom Bundesverfassungsgericht auch die 3%-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt.

„Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, so die beiden Mainz-Binger EU-Kandidaten Christiane Herz (Lehrerin aus Zornheim) und Cyrill Gilsdorf (Agrarhelfer aus Aspisheim), die auf hinteren Listenplätzen der 99 Personen umfassenden ÖDP-Bundesliste kandidieren. „Das Argument der verlorenen Stimme trägt also nicht mehr. Wir als ÖDP werden nun mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen, 2009 wäre dies ohne Sperrklausel bereits der Fall gewesen“, zeigt sich ÖDP-Kreisvorsitzender Schmitt zuversichtlich. Bereits vor mehr als zwei Jahren kippten die Karlsruher Richter die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl und argumentierten, dass es „an zwingenden Gründen (fehle), in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen“. (96.1) Juristischen Beistand hatte die ÖDP durch den bekannten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

Die ÖDP wird sich bei der Europawahl gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellen, was auch auf kommunale Unternehmen negative Auswirkungen haben könnte. „Darüber hinaus werden wir auf EU-Ebene für mehr Transparenz und Demokratie kämpfen, denn wer für Europa ist, muss es reformieren“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Für die Kommunalwahl kandidiert die ÖDP z.B. im benachbarten Mainz sowie in Osthofen und der neu gebildeten Verbandsgemeinde Wonnegau.